German to English Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright

Aus einem Urteil:

Die Rechtsprechung des BGH zur sog. Fortwirkung einer früheren Irreführung durch eine eigentlich nicht irreführende, aber an die frühere Irreführung Assoziationen hervorrufende Werbung (vgl. BGH 1958,89 —,‚ei-fein“) ist nur vereinzelt im Markenrecht übernommen worden, etwa in der Entscheidung des OLG Hamburg EVIAN/ REVIAN‘s (GRUR-RR 2006, 219). Die Sachlage betraf die Gefahr der Verwechslung der Zeichen EVIAN für Mineralwasser und REVIAN‘s für Wein. Dabei begründete das Hanseatische Oberlandesgericht sein Verbot der Bezeichnung „REVIAN‘s“ mit der Erwägung, dass nach der zuvor festgestellten Zeichenverletzung durch das Zeichen „REVIAN“ ein größerer Abstand von der Beklagten zu fordern war als bei der bloßen Hinzufügung eines Apostroph-s bei REVIAN‘s. Nach Auffassung der Kammer greifen die Erwägungen, die das Hanseatische Oberlandesgericht in der angeführten Entscheidung berücksichtigt hat, im vorliegenden Fall nicht ein; ein ***Fortwirkungstatbestand*** ist hier nicht gegeben. Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass es im Streitfall an einer Fortwirkung im Sinne der genannten Entscheidung fehlt, weil der streitgegenständliche Schuh der Beklagten ein einzelnes Schuhmodell aus einem breit gefächerten Anbietersortiment darstellt und die angesprochenen Verkehrskreise keine Erinnerung an ein einzelnes früheres Schuhmodell haben werden, erst Recht nicht an die konkrete Anordnung der einzelnen Streifen an der Schuhaußenseite. Aber selbst wenn man anders als die Kammer einen ***Fortwirkungstatbestand*** bejahte, könnte die Klägerin im vorliegenden Fall daraus keine Rechte herleiten. Denn die Klägerin hat dem befristeten weiteren Vertrieb der Laufschuhe in dem Verfahren 408 O 109/07 zugestimmt. Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass die Klägerin unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 242 BGB nicht einerseits in einem Vergleich der zeitweisen Benutzung einer markenverletzenden Schuhgestaltung aus welchen Gründen auch immer zustimmen kann, andererseits aber aus diesem zumindest zeitweise mit ihrer Zustimmung erfolgten Vertrieb der Schuhe zu Lasten der Beklagten einen ***Fortwirkungstatbestand*** herleiten kann.

Konnte leider den Terminus nirgends finden. Mein Vorschlag bis jetzt lautet "legal elements of a continued offense"